Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden (nachfolgend Käufer) und Manfred Winkler HolzMöbelKunst (nachfolgend Verkäufer), hinsichtlich unserer Waren, Leistungen und Montagen, abgeschlossen werden.
2. Angebot | Auftragsbestätigung | Vertragsabschluss
Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass er die Angaben und Maße im Angebot bzw. Auftragsbestätigung genau geprüft hat. Die technischen Angaben, sowie Maße laut Skizzenplan, werden übernommen und bei den Lieferanten bestellt. Eine Haftung für Maße besteht nur dann, wenn den Verkäufer ein grobes Verschulden trifft.
Änderungen der Adresse (Wohn- und Lieferadresse), Telefonnummer und Emailadresse sind vom Käufer umgehend schriftlich bekanntzugeben.
3. Lieferung | Annahme
Nach telefonischer oder schriftlicher Vereinbarung des Liefertages hat der Käufer zu sorgen, dass die Lieferung der bestellten Ware erfolgen kann. Wird die Ware durch Verschulden des Käufers nicht übernommen, kann der Verkäufer die nochmalige Zustellung, Lagergebühren bzw. Stehzeit separat verrechnen.
Der Käufer hat allfällige Mängel und Beschädigungen sofort bei Übernahme der Ware schriftlich und nach Art und Umfang beim Verkäufer detailliert zu beanstanden.
Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer zum vereinbarten Termin den Zutritt in der Zeit zwischen 7 und 18 Uhr am Montageort zu ermöglichen und einen Stromanschluss zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt auch für Termine zur Mängelbehebung.
Teillieferungen sind möglich.
4. Lieferverzug
Auch wenn der Verkäufer versucht die vereinbarten Liefertermine bestmöglich einzuhalten sind sie unverbindlich. Eine Übertretung der Liefertermine berechtigt den Käufer nur dann zum Vertragsrücktritt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 6 Wochen setzt. Der Käufer ist nicht berechtigt Schadenersatzansprüche bei Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermines an den Verkäufer zu stellen, außer es liegt ein grobes Verschulden vor.
5. Zahlung | Zahlungsverzug
Die Zahlungen sind entsprechend der schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn in der schriftlichen Bestätigung nichts Abweichendes vereinbart wurde ist der Käufer verpflichtet die Hälfte der Auftragssumme bei Auftragserteilung bzw. vor Produktion zu bezahlen. Der Rest ist bei Fertigstellung und Rechnungslegung vom Käufer zu begleichen.
Teilrechnungen sind möglich.
Mehrere Käufer sind zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.
Der Verkäufer ist berechtigt den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen, wenn zwischen Auftragserteilung (sowohl schriftlich als auch mündlich) und vereinbarter Lieferung mindestens 2 Monate liegen und sich die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erhöht haben. Erfolgt eine Verschiebung des Liefertermines durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend der zum Liefertermin gültigen Preisliste anzupassen. Eine gegebene Festpreisgarantie erlischt sofort, wenn eine der im Auftrag genannten Zahlungen oder die Übernahme der Ware durch den Käufer nicht fristgerecht erfolgt.
Unterbleibt die Ausführung des Kaufvertrages zu dem vorgesehenen Termin trotz Leistungsbereitschaft des Verkäufers wegen Stornierung durch den Käufer oder Weigerung des Käufers, die Arbeiten durchführen zu lassen, oder wegen Terminverschiebung des Käufers oder wegen sonstiger nicht vom Verkäufer verschuldeter Ursachen oder ergibt sich, dass der Käufer nicht Alleineigentümer des Bauwerks ist und die Zustimmung der übrigen Miteigentümer nicht vor der Auftragserteilung eingeholt hat, so wird dennoch die Auftragssumme zur Zahlung fällig. Vereinbart wird ferner, dass nach Wahl des Verkäufers statt der Auftragssumme, vermindert um die Eigenersparnis, eine Stornogebühr in der Höhe von 50% der Auftragssumme durch den Käufer zu bezahlen ist.
6. Eigentumsvorbehalt | Zahlungsverzug
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese im Eigentum des Verkäufers.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf Erben und Rechtsnachfolger des Käufers über.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware abzuholen bzw. bereits eingebaute Ware/Teile/Elemente wieder abzubauen und die entstandenen Kosten einzufordern. Außerdem gilt auch als vereinbart, dass der Käufer für den Fall des Zahlungsverzuges 2% Zinsen pro Monat zu bezahlen hat.
7. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für bauseitige Fehler oder Mängel, da die vom Verkäufer gelieferte Ware eine sach- und fachgemäße Behandlung voraussetzt. Im Falle einer berechtigten Reklamation ist der Verkäufer berechtigt, innerhalb einer vom Käufer schriftlich zu setzenden angemessenen, mindestens jedoch 30-tägigen Frist, den Fehler zu beheben. In diesem Fall erlischt ein eventueller Anspruch des Käufers auf Vertragsaufhebung. Behebbare Mängel verpflichten den Verkäufer nicht zur Preisminderung wenn der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.
8. Rücktrittsrecht
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne KSchG gilt folgendes Rücktrittsrecht: Hat der Käufer seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem vom Verkäufer dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Käufer, die zumindest den Namen und die Anschrift des Verkäufers, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Handelt es sich nicht um ein Abzahlungsgeschäft und ist dem Käufer der Name und die Anschrift des Verkäufers bekanntgegeben worden, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens ein Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Vertretern vorangegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Käufer ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Verkäufers, dem Verkäufer oder dessen Vertreter, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Käufer das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche ab Vertragsabschluss oder Zugehen einer Urkunde mit der Belehrung über das Rücktrittsrecht und Name und Adresse des Verkäufers abgesendet wird.
Der Käufer hat kein Rücktrittrecht bei Fernabsatz-, oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen wenn der Verkäufer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Käufers sowie einer Bestätigung des Käufers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Der Käufer hat auch kein Rücktrittsrecht über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9. Datenschutz
Die DSGVO sieht erweiterte Informationspflichten vor, weshalb wir Sie, als Käufer, über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen informieren. Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Datenschutz.
10. Erfüllungsort | Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung ist Dokastraße 7, 2100 Stetten Gerichtsstand ist Bezirksgericht Korneuburg.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Vertragsbestimmungen soll eine Regelung treten, die den Intentionen der nichtigen oder unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.